Europawahlen

Weil's bislang eher um Personen ging, hier eine erste Teillieferung programmatischer Inhalte:

• das Europamanifest der SPD gibt's einmal in voller Schönheit (Langfassung) ... und weil die Sozis Realisten sind, auch gleich als Kurzfassung. Ach ja, der Titel: "Stark und sozial!" ... stark!
• CDU-Programm ist mir nicht untergekommen; bitte per Kommentar einfügen (ggf. kommen die ja ohne aus ...)
• ... gilt auch für die Linkspartei...
• Das grüne Europawahlprogramm steht unter dem Titel Grüne Wege für ein besseres Europa beschlossen.
• Das FDP-Progamm ist nicht nur lang sondern auch originell mit dem Titel Ein Europa der Freiheit".
• CSU-Programme sind eher kurzlebig, daher bis zur nächsten Pressekonferenz von Seehofer der Verweis auf das Wahlprogramm 2008

"Das soziale Europa muss kommen - ansonsten wird diese Europäische Union keine Zukunft haben", so Jean-Claude Junker als konservativer Premier zu Besuch bei den grünen Europadelegierten am vergangenen Wochenende (vgl. FR). Mit der Forderung nach Mindestlöhnen und dem sozialen Europa soll er sich mal bei der Schwesterpartei CDU melden und für Einsicht sorgen. Hier seine Rede auf dem Parteitag der Grünen. Wer den Inhalten nicht erliegt, erliege seinem charmanten Deutsch.

Mit zumindest einer Überraschung in der Listenaufstellung ziehen nun auch die Grünen in den EP-Wahlkampf: der Ex-DDR-Bürgerrechtlicher Werner Schulz setzte sich mit einer guten Rede auf Platz 8 durch und dürfte damit sicher im EP sein. Die grüne Liste lautet somit auf den vorderen Plätzen: Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer, Heide Rühle, Sven Giegold (ATTAC), Barbara Lochbihler (amnesty), Michael Cramer, Ska Keller, Werner Schulz. Aus Berlin-Brandenburger Sicht: Glückwunsch an Michael Cramer (MdEP) und die Brandenburger Parteivorsitzende Ska Keller! Über letztere könnte man fragend anmerken, dass ihre Qualifikation wohl im laufendne Studium der "Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik an der FU Berlin" besteht ... immerhin leisten sich die Grünen aber Erneuerung/ Verjüngung ... bei den anderen Parteien eher die Ausnahme.

Die KandidatInnenlage lichtet sich weiter: während die CSU sich mit ihrer "ungeliebten" (SZ von heute) Monika Hohlmeier im Spitzengespann schmückt (siehe auch 'Moni-Gate'), greift die FDP erneut auf das Gesicht von MdEP Silvana Koch-Mehrin zurück. Damit niemand denken möge, dass es bei dieser Aufstellung nicht auch im Inhalte geht, stellte sie gestern pointiert klar: "Wir Liberale wollen die EU nicht als Öko-Diktatur"! Ich bin noch am recherchieren, wer das denn eigentlich konkret will bzw. gefordert hat. Wird nachgereicht :-))
Mit Martin Schulz (SPD) und Lothar Bisky (Linkspartei) ist die Truppe dann auch schon fast komplett. Nur die CDU leistet sich (wg. CSU) noch Landeslisten, aber Hans-Gert Pöttering aus Bersenbrück dürfte für die CDU noch eine gewisse Rolle spielen. Die Grünen zimmern ihre Liste am 23.-25. Januar in Dortmund. Dann sind die deutschen Akteure im EP-Wahlkampf gesetzt.
Update (26.01.2009): Hier die vollständigen BewerberInnen-Listen der Parteien mit Bundeslisten:

SPD-Europa-Liste
FDP-Europa-Liste
Grüne Europa-Liste
Linkspartei-Europa-Liste (Vorschlag!)

. Was macht die eigentlich, nachdem die Schokoladenrichtlinie abgearbeitet ist? Europapolitische Positionen/ Beiträge, die sich für die BürgerInnen ausgewirkt hätten? Wer Erfahrungen hat ... bitte einbringen!
Auch hier ein Update: Glückwunsch zur Nominierung auf Platz 9 der SPD-Bundesliste!

. Was macht der eigentlich, wenn er nicht gerade - im Flugzeug sitzend und Kerosin abfackelnd - begründet, warum man/frau nicht mit dem Fahrrad von Berlin nach Brüssel fahren kann? Europapolitische Positionen/ Beiträge, die sich für die BürgerInnen ausgewirkt hätten? Wer Erfahrungen hat ... bitte einbringen!
Update (25.01.09): Glückwunsch zur erneuten Nominierung auf Platz 6 der grünen Bundesliste ...

. Was macht der eigentlich, wenn er nicht gerade Intrigen der Hauptstadt-Union abwehren muss? Europapolitische Positionen/ Beiträge, die sich für die BürgerInnen ausgewirkt hätten? Wer Erfahrungen hat ... bitte einbringen!

. Was macht die eigentlich, wenn sie nicht gerade um ihr politisches Überleben in der eigenen Partei ringt? Europapolitische Positionen/ Beiträge, die sich für die BürgerInnen ausgewirkt hätten? Wer Erfahrungen hat ... bitte einbringen!

. Was macht die eigentlich, wenn sie nicht gerade die Revolution in die eigene Partei trägt? Europapolitische Positionen/ Beiträge, die sich für die BürgerInnen ausgewirkt hätten? Wer Erfahrungen hat ... bitte einbringen!

Wo sind sie und wer sind sie? In Berlin haben nur 38% ihren Hintern hoch bekommen und sich zu den letzten EP-Wahlen aufgerafft. Mangelnde Einsicht? Desinteresse? Protestverhalten? Ein Blick in den Eurobarometer (stastische Reihe der EU) offenbart viele Daten aber wenig Erkenntnis. Alarmierend allerdings die schlechte Wahlbeteiligung bei den ErstwählerInnen. Was tun? Einzelbeatmung, Auslandsreisen, Lehrplanerweiterung, neue Medien? Ich stoße bei Diskussionen in Schulen bei der Mehreit der SchülerInnen auf freundliches Desinteresse; Oberschulen und Jugendliche mit Auslandsbezügen mögen da anders sein, das löst aber das strukturelle politische Problem nicht. Offenbar muss man Weltkriege persönlich erlebt haben, um zum überzeugten Europäer zu werden. In der Alterskohorte stimmt die Wahlbeteiligung immerhin einigermaßen ...

Bevor Ihr es in wenigen Tagen beim Schreiben feststellt: ich bin Mitglied einer Partei. Das macht's aber nicht besser, denn in einem Punkt geben sich alle nichts: Europa ist Nebensache. Ob SPD, CDU, Grüne, Linkspartei oder FDPisten: Europawahlkämpfe sind Nebenwahlen und eher Pflichtübung; das dürfte 2009 noch deutlicher werden als sonst. Immerhin haben die diesjährigen EP-Wahlen die Qualität von Vorwahlen zur Bundestagswahl; da sich die Parteien eine Niederlage kurz vor der Bundestagswahl nicht leisten können, kann man/frau immerhin mit Einsatz rechnen. Inhaltlich sind die Programme aber das übliche breite Palaver mit wenig konkretem und fast gar nichts unterscheidbarem. Nenne mir drei wesentliche Unterschiede in der Europapolitik zwischen SPD und CDU. Man/frau muss der CSU ja fast (aber eben nur fast) dankbar sein, wenn sie mal pointiert Thesen zur Erweiterung (Stop) in den Raum stellt. Meines Erachtens braucht Europa, brauchen die Wahlen eine viel stärkere inhaltliche und personalle Polarisierung; Themen gibt's m.E. genug: Energiefrage (Atom), soziale Fragen (Mindestlöhne, Standards etc.) und Fragen der Migration/ Integration (Festung Europa). Leider folgen die Volksparteien mit ihren Programmen aber eher der Deviese: eher breit als tief!

Immer wieder spannend festzustellen, dass "die BürgerInnen" immer weniger über "die KandidatInnen" im EP wissen; und zwar je wichtiger das EP, desto weniger. Bei meiner regelmässigen Frage in Berlin, wer eigentlich Wahlkreisabgeordnete/r für Berlin in Brüssel ist, erhält man von Achselzucken über "Verheugen?" alles bis zu Wowereit. Der ist immerhin ja Europaminister, was aber auch kein Mensch weiß. Für die EP-Wahlen sicher die zentrale Frage: im Gespann Politikinhalte, Personen und Parteien spielen die Personen sicherlich die geringste Rolle. Andererseits geht's meiner Meinung nach nicht ohne Gesichter & glaubwürdige Biographien. Die Parteien sind in einer dauerhaften großen Koalition, die Inhalte abstrakt und fern, da tut es not, sich an Personen zu orientieren. Spricht für Wahlkreise, die es bis heute nicht gibt. Spricht auch für eine andere Besetzung der MdEP-KandidatInnen-Listen, die bis heute oftmals mit den Ausrangierten/ Kaltgestellten/ Altgedienten besetzt werden.

Moin! Habe zwischen Wickeln und ZEIT-Lesen gerade ein paar Minuten, um mich über eine gestrige Diskussionsveranstaltung zur Europapolitik zu ärgern. Folge: jetzt gibt's europawahlen.blogger.de! Hier kann über die Europapolitik im allgemeinen, die KandidatInnen im besonderen und Parteiprogramme & BürgerInnen-Anliegen etc. schwadroniert werden. Bin selbst ein halber Berufseuropäer in Berlin; trockenes Feld, das ich gerne mit anderen zumindest intellektuell beackern würde. Keine Müllhalde. sondern ein Platz zum Austausch darüber, worum es bei Europawahlen eigentlich gehen sollte bzw. geht. Bin blog-Anfänger, verzeiht bitte daher schon jetzt Einstiegsfehler. Ach ja: im Kern schreibt hier ein Pro-Europäer! Suche aber den Austausch mit seriösen kritischen Geistern ... auf geht's!